Rechtliches: AGB

Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen Marmor-Walz GmbH

Hornbachstraße 3, 76879 Bornheim

 

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Preise sind Tagespreise. Ist die Lieferung von Waren aus einem bestimmten Vorrat vereinbart worden, so werden wir von der Lieferpflicht frei, wenn dieser Vorrat ohne unser Verschulden aufgebraucht ist. Über diesen Umstand werden wir unseren Vertragspartner unverzüglich informieren. Gegenleistungen unseres Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Mangels anderer Vereinbarungen gelten unsere Preise ab Lager.

Branchenübliche Abweichungen bei ausgelieferten Waren hinsichtlich

Güte, Farbe, Musterung, Dicke, Gewicht, Maßhaltigkeit u. a. in Bezug auf

Artikel gleicher Bezeichnung oder Artikel des gleichen Herstellers bleiben vorbehalten.

Die insbesondere bei Naturstein und Marmor vorkommenden Farb- und

Strukturunterschiede, Änderungen, Trübungen usw., sowie Natur-

gegebenheiten wie Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Quarzadern usw. dürfen vorkommen.

Soweit in den vor- und nachstehenden Bestimmungen keine Regelungen

getroffen sind, gelten die Bestimmungen der VOB (Verdingungsordnung

für Bauleistung).

 

Besondere Abreden

Besondere Abreden, Zusicherungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.

Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Werktagen, schriftlich geltend zu machen.

Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Bestätigte Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

 

Lieferfristen

Die Lieferfristen berechnen sich nach den in Angeboten, Aufträgen und

Bestätigungsschreiben gemachten Angaben.

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, bestimmen sich die Rechte des Käufers, insbesondere bezüglich der Nachfristsetzung, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Käufer kann Schadenersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen.

Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich abmahnt und diese dann innerhalb sechs Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers an den Verkäufer nicht an den Käufer erfolgt.

Werden die Waren zu einem späteren Zeitpunkt als dem schriftlich vereinbarten abgenommen, so sind 2/3 des Kaufpreises zu dem schriftlich vereinbarten Zeitpunkt fällig. Sollte die Ware länger als einen Monat nach der vereinbarten Lieferzeit und erfolgter Mahnung noch auf Lager verbleiben müssen, so sind

90 % des vollen Rechnungsbetrages fällig und es werden Lagergebühren in Rechnung gestellt.

Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Verzögerungsschadens gestattet.

 

Lieferung

Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, unfrei. Im Fall einer Frei-Haus-Lieferung gilt ein Transport zur ebenen Erde.

Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Rechte des Käufers aus § 281 sowie 447 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

 

Verpackung

Die Ware reist branchenüblich verpackt. Rücknahme und Vergütung von

Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.

 

Schadensmeldung

Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich nach Art und Umfang bekannt zu geben.

Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung schriftlich festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden. Mangelhaftes Material darf bauseits vom Käufer nicht eingebaut werden, da ansonsten sämtliche Gewährleistungsansprüche verloren gehen.

 

Gewährleistung

Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Der Käufer kann Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verlangen.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren.

 

Rückgabe von Waren

Von uns gelieferte Ware kann nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung der Geschäftsleitung zurückgegeben werden. Voraussetzung ist in allen Fällen einwandfreier Zustand der von uns gelieferten Ware.

Für zurückgenommene Ware werden 10 % als Bearbeitungskosten abgesetzt. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall die Bearbeitungskosten wesentlich geringer sind als der pauschalierte Betrag. Außerdem muss der Käufer die für den Rücktransport der Waren entstehenden Kosten und Unkosten übernehmen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

Rechnungsstellung - Fälligkeit - Zahlung - Skonto

Auf Grund der Sollbesteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz ist die Mehrwertsteuer, wie sie in unseren Rechnungen ausgewiesen ist, jeweils sofort nach Rechnungserhalt fällig. Der Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer ist 30 Tage nach Rechnungserhalt fällig, wenn nicht durch besondere schriftliche Vereinbarung oder besonderen Stempelaufdruck auf der Rechnung sichtbar eine andere Fälligkeit Geltung haben soll.

Ab dem Tage nach Fälligkeit einer Rechnung tritt Verzug ein, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedürfte.

Zur Vereinfachung und Vermeidung von Zugangsnachweisen soll vereinbart sein, dass jede Rechnung als spätestens am dritten Werktag nach Rechnungs-datum zugegangen angesehen werden soll.

Bei vereinbarter Zahlungsweise „bei Lieferung“ ist der Rechnungsbetrag sofort bei Lieferung unserem Mitarbeiter in bar auszuhändigen.

 

Zurückbehaltungsrecht - Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Gegenforderungen.

Gegenüber unseren fälligen Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

 

Wechsel- und Scheckzahlungen

Wechsel und Schecks werden nur unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Einlösung angenommen.

Wechsel werden nur zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen.

Wechsel und Schecks werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt.

Diskont-, Protest- und Einzugsspesen u. a. gehen zu Lasten des Käufers und sind jeweils sofort in bar fällig.

 

Zahlungsverzug

Hält der Käufer die festgelegten Zahlungsbedingungen nicht ein oder wird

er zahlungsunfähig, werden unsere sämtlichen Forderungen ihm gegenüber unabhängig der vereinbarten Zahlungstermine sofort zur Zahlung fällig. Wir dürfen sofort vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind ferner berechtigt, alle dem Käufer bereits bestätigten, aber noch nicht ausgeführten oder in der Ausführung befindlichen Aufträge fristlos zu annullieren.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten des

Käufers aus sämtlichen Geschäften Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich nach der Verarbeitung und Vermischung als Miteigentumsanteil auf die neuen Sachen.

Der Käufer tritt alle Forderungen, die er durch Veräußerung von eigentumsvorbehaltsbelasteten Waren gewinnt, zur Sicherung an den Verkäufer ab.

Zugriffe Dritter, wie z. B. Pfändungen, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

Für den Fall der Inbesitznahme von Waren ist der Verkäufer berechtigt, 10 % als Bearbeitungskosten zu berechnen. Dem Käufer bleibt gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Aufwand geringer ist.

Es steht dem Verkäufer frei, Gutschrift bezüglich in Besitz genommener Waren zu erteilen, oder die Ware freihändig zu verkaufen.

In letzterem Falle wird der Verkaufserlös abzüglich 10 % Unkostenpauschale gutgeschrieben. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass die tatsächlichen Unkosten geringer sind.

 

Fertigstellung - Abnahme

Werden die von uns gelieferten Waren bzw. die hergestellten Werke vor ihrer Abnahme oder Erteilung einer Fertigstellungsbescheinigung benutzt, so gelten sie mit dem Augenblick der Inbenutzungsnahme als abgenommen. Die Vorschrift des § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen

zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist 76829 Landau in der Pfalz ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

Abweichungen und Nebenabreden

Abweichungen und Nebenabreden von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies durch uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Den Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich

widersprochen.

 

Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Adresse

 

So erreichen Sie uns:

 

Marmor-Walz GmbH

Hornbachstraße 3

76879 Bornheim

Tel.: 0 63 48 / 95 95 00

E-Mail: info@marmor-walz.de

 

Öffnungszeiten

 

Montag - Freitag 08:00 - 18:00 Uhr

Samstag  08:00 - 13:00 Uhr

 

Kontaktformular

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